Jan-Philipp Litza

Politik 7. Juni 2010

Ich bin mir sicher, ihr wisst es alle schon, aber ich muss es gerade einfach mal sagen: Politik besteht nur aus Reden.

Ich habe mir gerade nicht nur die Tagesschau, sondern auch den Brennpunkt zum geplanten Schuldenabbau der Bundesrepublik angeguckt. In diesem Plan werden – wie zu erwarten war – Arbeitslose und Familien „zur Kasse gebeten“. Nicht dass das jemand falsch versteht: Sie müssen nichts zahlen, sie bekommen nur weniger. (und auch das soll niemand falsch verstehen: Ich sage das hier vollkommen wertungsfrei)

Nun sagt Sigmar Gabriel, es wäre doch auch anders gegangen und es hätte doch nicht wieder die Bedürftigen, die Unteren, die eh schon so Geschundenen treffen müssen. Zum Beispiel bei den Subventionierungen; da hätte man doch nicht die Ausbesserungen an Atommüll-Endlagern fördern müssen! „Die“ haben da geschlampt, „die“ sollen das auch bezahlen, und nicht der Steuerzahler.

Klingt auf den ersten Blick (Sprichwörter ftw) ganz logisch. Oder doch nicht? Wenn der Bund das nicht subventioniert, wird wieder an genau der selben Stelle gespart werden und wir haben das Problem in einigen Jahren wieder. Nicht, dass das nicht sowieso so wäre mit AKWs… aber halt, da tut die Bundesregierung doch sogar was: Steuern auf Brennstäbe! Eine im ersten Moment zumindest für mich recht abwegig klingende Idee, aber ich persönlich habe auch keine Ahnung, was Brennstäbe kosten, und um Atomkraft zu reduzieren und gleichzeitig Geld einzunehmen eine gute Idee. Nicht, dass man den Atomabbau auch direkt vorantreiben könnte…

Aber auch die andere Seite, die Regierung, kann gut reden: Sie plant eine Milliarde Euro Einnahmen aus der noch nichtmal annährend verabschiedeten Transaktionssteuer am Finanzmarkt ein. Verkauft mir auch jemand einen Porsche wenn ich ihm sage, dass ich in einigen Jahren viel Geld verdiene? (Ich rede hier nicht von Krediten und Ratenzahlung…)

Das Problem ist, es gibt kein Optimum: Es wird so gerne von der „Balance“ der Belastung gesprochen. Aber wo soll diese Balance denn bitte liegen? Haben wir eine schwarz-gelbe Koalition liegt sie weiter „oben“, haben wir eine rot-grüne eher „unten“. Was die NPD machen würde mussten wir glücklicherweise noch nicht feststellen, die würde vermutlich alle Stellen der Einwanderungsbehörde streichen. Und bei schwarz-rot zerfällt eher die Koalition, als dass ein derart großes Sparpaket auf einem gemeinsamen Nenner gefunden wird. (oder man prokrastiniert das bis zu den nächsten Bundestagswahlen)

Und so ist die Regierung dazu verdonnert, alle paar Jahre zu wechseln: Wenn die amtierende Regierung nicht einen großen Coup vor den Wahlen bringt, wird auf ihren Fehlern rumgehackt und der Wechsel zum anderen Block, an dem hinterher genau die gleichen Fehler bemängelt werden, vollzieht sich. Politik eben. *seufz*

Nicht, dass mir der Wahlkampf um den AStA an der Uni nicht schon genug auf die Nerven ginge…

Ich hoffe ich bin niemandem in irgendeiner Weise auf die Füße getreten. Nicht wählen gehen ist keine Lösung!